3. Juni 2013

Bürgerentscheid muss Bürgern die Wahl lassen

Anlässlich der morgigen Sitzung des Mannheimer Gemeinderats begrüßt der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald, die Initiativen zur Durchführung eines Bürgerentscheids anlässlich der geplanten Bundesgartenschau 2023 (BUGA). Allerdings darf der Vorgang nicht genutzt werden, um durch eine manipulierende Formulierungswahl den Bürgerwillen zu umgehen. Die Bürger müssen sich klar für oder gegen verschiedene und konkrete Alternativen entscheiden können.


„Wir begrüßen den Vorstoß vieler Gemeinderatsfraktionen, einen Bürgerentscheid zur BUGA anzustreben. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Bürger nicht nur Ja oder Nein zur BUGA sagen, sondern auch über die Art der Umsetzung entscheiden können“, sagt Richard Landenberger, Vorsitzender des BUND Regionalverbands. „Wenn die Bürger eine BUGA wollen, aber keine Einbeziehung der Feudenheimer Au, dann müssen Sie darüber auch abstimmen können.“


Nach einer Umfrage des Mannheimer Morgen Ende April hatten sich 60 Prozent der befragten Mannheimerinnen und Mannheimer dafür ausgesprochen, einen Bürgerentscheid über die Einbeziehung der Feudenheimer Au durchzuführen. Zudem waren 51 Prozent gegen eine Einbeziehung der Au, während 60 Prozent der Befragten eine BUGA im allgemeinen befürworteten.


Für den BUND ist es daher zentral, dass ein Bürgerentscheid mit diesen beiden Fragen durchgeführt wird:


„Ein Bürgerentscheid, der die Frage nach der Einbeziehung der Feudenheimer Au in die BUGA nicht enthält, hat diesen Namen nicht verdient“, so Landenberger.




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