11. Juli 2013

Bürgermeister versucht Abstimmung zu beeinflussen

Feudenheimer Au; Bild: Gabriele Baier

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald, kritisiert die von der Stadt Mannheim geplante Informationskampagne zum Bürgerentscheid am 22. September. Die Stadt plant 268.000 Euro aufzuwenden und verletzt damit die Chancengleicheit. Kritische Argumente sind nicht zu erwarten, da die Gemeindeordnung lediglich die Information über die in den Gemeideorganen vertretenen Positionen vorschreibt. Der BUND kritisiert, dass städtische Beamte und Angestellte angehalten werden, sich für die Bundesgartenschau (BUGA) einzusetzen.

„Herr Kurz greift hier massiv in die Wahlfreiheit ein, indem er mit Steuergeldern versucht, die Menschen zu beeinflussen“, sagt Richard Landenberger, Vorsitzender des BUND Regionalverbands. „Weder Verbände noch Bürgerinitiativen können solche Geldmengen mobilisieren. Mit einem fairen Wettbewerb der Argumente hat das nichts mehr zu tun. Herr Kurz verhält sich wie ein preußischer Amtsadliger, wen er seinen Untergeben nahelegt, sich öffentlich für die BUGA einzusetzen.“

Heute wurde bekannt, dass Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz beim Gemeinderat Mittel beantragt hat, um für den Bürgerentscheid zur BUGA am 22. September diesen Jahres zu werben. Insgesamt seien für den Bürgerentscheid 268.000 Euro nötig, worin aber auch eine Werbekampagne für die BUGA enthalten sei. Hierbei sollen unter anderem Plakate an Häusern und Gebäuden, Kinowerbung, Faltblätter, Broschüren und Onlinemarketing enthalten sein. Den Verbänden und Bürgerinitiativen, die sich gegen die BUGA in der momentan geplanten Form positionieren, sind solche Werbekampagnen aufgrund enger Budgets nicht möglich.

Der Mannheimer Morgen berichtete heute auch über eine interne E-Mail von Herrn Kurz an alle städtischen Beamten und Angestellten, in der diese aufgefordert werden „nicht nur für eine Teilnahme an der Abstimmung, sondern auch in der Sache für die Durchführung einer Bundesgartenschau werben“. Der BUND kritisert, dass Herr Kurz hier seinen Status als Dienstherr ausnutzt um Druck auf seine Untergeben auszuüben. Zwar akzeptiere er auch, wenn sich Personen „gegen die Durchführung einer Bundesgartenschau positionieren“, aber die Botschaft scheint deutlich.

Den erwähnten Bericht des Mannheimer Morgen finden Sie hier.




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