4. Mai 2016

BUND- Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan: Nachhaltige Mobilität auf dem Abstellgleis

Bild: Thomas Giesinger

In einer umfangreichen Stellungnahme kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der Entwurf verfehlt die selbst gesetzten Umweltziele. Er erzeugt Neuverkehr durch überzogenen Straßenbau und erhöht dadurch die Klimabelastung. Der BUND vermisst zudem Ausführungen zu den Auswirkungen auf Kommunen in der Nähe von geplanten Projekten wie etwa wie Heidelberg.

„Die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz werden aufs Abstellgleis geschoben. Der Entwurf des neuen BVWP lässt keine Trendwende zu einer am Klimaschutz orientierten Mobilitätspolitik erkennen. Er setzt mit seiner einseitigen Fixierung auf überdimensionierte Straßengroßprojekte die Asphaltpolitik der letzten 30 Jahre fort. Zudem zementiert er ein einseitig auf Auto und Lkw orientiertes Mobilitätsverhalten“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND.

Über neun Milliarden Euro für 133 Straßenbauprojekte im vordringlichen Bedarf in Baden-Württemberg sind ein Armutszeugnis des Bundesverkehrsministeriums gegenüber seinen eigenen Zielsetzungen. Die politisch gewollten Straßenbauprojekte werden alle ohne jede Priorisierung als vordringlicher Bedarf eingestuft. „Schon heute lässt sich absehen, dass die Wunschlisten um den Faktor drei überzeichnet sind – gemessen an den verfügbaren Finanzmitteln“, so Gussfeld. Der BUND vermisst im BVWP einen ganzheitlichen umweltstrategischen Ansatz: „Umweltverträgliche, bedarfsgerechte und kostengünstige Ausbaualternativen, die der BUND vielerorts angemeldet hatte, werden nirgends berücksichtigt“, kritisiert Gussfeld.

Ausbau der B3 mit minimalen Zeitersparnissen begründet

„Versprochen wurde die Vermeidung von Zerschneidung, mehr Klima- und Naturschutz sowie eine Reduzierung des Flächenverbrauchs – doch Dobrints Entwurf erreicht das genaue Gegenteil. Links blinken und rechts abbiegen scheint das Motto zu sein, dass auch in unserer Region mehr schadet als nutzt“, sagt Tobias Staufenberg, Regionalgeschäfstführer des BUND Rhein-Neckar-Odenwald.

Für den geplanten zweispurige Ausbau der B3 zwischen Leimen und Nußloch wurde im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse errechnet, dass 59% des Nutzens aus Zeitgewinnen unter 1 Minute bestehen. „Angesichts dessen die deutlichen Eingriffe in die Natur und die dauerhafte Versiegelung der Flächen in Kauf zu nehmen ist hanebüchener Unfug“, sagt Staufenberg.

„Durch den geplanten Ausbau der B3 wird zusätzlicher Verkehr erzeugt, der unweigerlich im Stadtgebiet Heidelberg landet. Der Ausbau konterkariert damit jegliche Bemühung um die Verkehrsberuhigung der Römerstraße. Diese große Einfallstraße zerschneidet das derzeitige Konversionsgebiet HD-Südstadt. Ihre Beruhigung wäre ein sinnvoller Baustein bei der Konversion der Heidelberger Südstadt, da ohne sie der neu entstehende Stadtteil nicht zusammenwachsen kann“, sagt Staufenberg.

„Auf der Ebene der einzelnen Vorhaben muss zudem die Biotopvernetzung mittels Querungshilfen mitgedacht werden. Grünbrücken wie die an der A6 bei Dielheim geplante bilden wichtige Trittsteine für Wildtiere“, sagt Staufenberg.




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