3. April 2014

Geheimvertrag dient wirtschaftlichen Interessen

Feudenheimer Au; Bild: Gabriele Baier

Den heute veröffentlichten Durchführungsvertrag der Bundesgartenschau 2023 (BUGA) in Mannheim kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald, scharf. Der Vertrag zwischen der Stadt Mannheim und der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) gibt der DBG und ihren Mitgliedsverbänden zahlreiche Möglichkeiten zur Beeinflussung der Ausgestaltung der BUGA und zur Auswahl der Auftragnehmer. Hinzu kommt, dass die Ergebnisse der bürgerschafltichen Planungsgruppen keine Erwähnung finden, was die Bürgerbeteiligung ad absurdum führt.

„Nun wird klar, warum der Gemeinderat den Vertrag in nicht-öffentlicher Sitzung unterzeichnet hat. Der Vertrag entlarvt die wirtschaftlichen Interessen der Gartenbau-Lobbyisten.“, sagt Tobias Staufenberg, Geschäftsführer des BUND Regionalverbands Rhein-Neckar-Odenwald. „Die Ergebnisse der bürgerschaftlichen Planungsgruppen finden sich ebenfalls nicht wieder. Es ist traurig, dass Mannheim den Willen der Bürger trotz anders lautender Aussagen nicht ernst nimmt.“

Für den BUND ist die Auswahl der Flächen für die BUGA problematisch. Mit Hochgestade und Au werden Flächen des LSG Feudenheimer Au einbezogen. Die im Gesellschaftsvertrag im §2 (Gemeinnützigkeit) formulierten Ziele des Naturschutzes und Biotopverbundes finden im Durchführungsvertrag keine Erwähnung. Es werden ausschließlich gärtnerische Qualitäten, Leistungsschauen und Preisgerichte festgelegt.

Der Durchführungsvertrag legt fest, dass zur Durchführung der BUGA 2023 eine Durchführungsgesellschaft (BUGA GmbH) gegründet werden soll. Diese soll zu zwei Dritteln durch die Stadt Mannheim und zu einem Drittel durch die DBG besetzt werden (§1.Abs.2). Unter dem Punkt „Sonstige Leistungen“ (Punkt 16) ist dann im Vertrag zu lesen, dass die Besetzung der Geschäftsführung der BUGA GmbH mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden muss. Die DBG muss also rein rechnerisch ihre Zustimmung geben. Ohne einen der DBG genehmen Geschäftsführer wird es daher nicht gehen. Zudem sollen Entscheidungen laut Durchführungsvertrag häufig im Einvernehmen von BUGA GmbH und DBG getroffen werden. Die DBG ist somit doppelt vertreten und sichert sich großen Einfluss.

Ebenfalls unter „Sonstige Leistungen“ werden die DBG und ihre Mitgliedsverbände damit beauftragt im Rahmen der BUGA mindestens 150 Infoveranstaltungen durchzuführen. Aus Sicht des BUND werden diese Infoveranstaltungen vor allem durch die im DBG und ihren Mitgliedsverbänden organisierten Unternehmen abgehalten werden. Hinter dem Begriff der Infoveranstaltungen verbergen sich somit steuerfinanzierte Werbeveranstaltungen für gärtnerische Dienstleistungen und Produkte.

Auch die Vergabe von Aufgaben an Dritte erfordert die Information bzw. Zustimmung der DBG. Das bedeutet, dass beispielsweise Aufträge an Unternehmen, die nicht in einem der Mitgliedsverbände der DBG organisiert sind, durch die DBG autorisiert werden müssen. Für den BUND besteht hier die klare Gefahr einer Einflussnahme der DBG auf die Auftragsvergabe und einer Bevorzugung von Unternehmen, die in den Mitgliedsverbänden der DBG organisiert sind.


Der Durchführungsvertrag wurde vom Mannheimer Morgen veröffentlicht. Für den Download hier klicken.




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BUND Rhein-Neckar-Odenwald
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