21. September 2015

Kampfansage an den Klimaschutz

Am 22. September wird Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) offiziell eröffnet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V., bewertet den Betrieb des Kohlekraftwerkes als energiewirtschaftliche Fehlentscheidung und als einen klimapolitischen Irrweg. Statt den Neubau von Kohlekraftwerken zu feiern, fordert der BUND von der Landesregierung einen Plan zum Ausstieg aus der Kohlekraft, ohne den die selbst formulierten Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind. BUND bildet am 22. September eine Menschenkette für den Klimaschutz auf dem Schlossplatz.

„Die offizielle Inbetriebnahme von Block 9 setzt ein völlig falsches Signal und stellt die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik infrage. Hier wird ein Klimakiller gefeiert, der über Jahrzehnte das Klima aufheizen wird. Gleichzeitig verhandeln Staaten im Dezember bei der Klimakonferenz in Paris darüber, wie das Klima besser geschützt werden kann“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Zudem täuscht die Einweihungsfeier darüber hinweg, dass Mensch und Natur in der Region durch das Kraftwerk mit erheblichen Schadstoffen wie Quecksilber, Stickoxiden und Feinstäuben belastet werden.

Nach Aussagen des Unternehmensvorstands Markus Binder soll Block 9 mindestens 40 Jahre in Betrieb und über das Jahr 2050 hinaus noch am Netz sein. „Damit ist das Klimaschutzziel der CO2-Reduktion um 90 Prozent nicht zu erreichen. Das ist eine klare Kampfansage an den Klimaschutz. Die Eigentümer vom GKM stellen die eigenen Profitinteressen über die gesellschaftliche Verantwortung“, kritisiert die Landesvorsitzende.

Statt in Kohle sollte in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert und Themen wie Energieeffizienz und Energiesparen vorangetrieben werden. „Die Energiewende muss vorankommen, damit Kohlekraftwerke schnellstmöglich überflüssig sind“, so die Landesvorsitzende. „Wir fordern, dass die Landesregierung einen konkreten Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zum Umbau der Energieversorgung in Baden-Württemberg vorlegt.“

Der BUND in Baden-Württemberg hatte 2009 gegen die Baugenehmigung von Block 9 Klage eingereicht. Denn beim Betrieb des Kraftwerks werden die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie zum Schutz des Ökosystems nicht eingehalten. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Mannheim sowie in der Revision vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig.

Hintergrund: Gute Gründe gegen GKM9

 

  • Aus Sicht des BUND Baden-Württemberg sprechen viele Gründe gegen den Neubau von Kohlekraftwerke. Deshalb hat sich der BUND dezidiert gegen den Bau des GKM9 eingesetzt, bis hin zur Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) und zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
  • Belastung mit Feinstaub und Schwermetallen: Die Feinstaub-Emissionen von Block 9 betragen einige Hundert Tonnen pro Jahr und führen alle Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität (wie etwa die Umweltzone in Mannheim) ad absurdum. Viele giftige Stoffe werden in die Luft abgegeben – Kohlekraftwerke sind beispielsweise die mit Abstand größte Quelle von Quecksilber in der Luft!
  • Belastung des Rheins: Über die Hälfte der eingesetzten Energie würde über das Kühlwasser dem Rhein zugeführt. Die geplante Durchlaufkühlung mit Rheinwasser ist angesichts der schon heute grenzwertigen Wärmebelastung des Flusses als unzulässig einzustufen. Durch die hohen Temperaturen werden Flora und Fauna des Rheins geschädigt. Insbesondere werden die Bemühungen zur Wiederansiedlung des Lachses  zunichtegemacht.
  • 9 Gründe gegen Block 9 finden Sie hier.



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