Nach VGH-Entscheid: BUND geht in Revision

Obwohl der BUND in den beiden Verhandlungstagen zeigen konnte, dass viele Beeinträchtigungen des Kraftwerks im Genehmigungsverfahren nicht genügend berücksichtigt wurden, hat der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Mannheim die Klage abgewiesen und die schriftliche Urteilsbegründung im Oktober 2011 vorgelegt.

Auch nach Bekanntgabe des Urteils bleibt es für uns nicht nachvollziehbar, warum eine isolierte Betrachtung des Neubaus für die Genehmigung juristisch Bestand haben kann. In der mündlichen Verhandlung war u.a. bestätigt worden, dass im Falle einer Gesamtbetrachtung mit Grenzwertüberschreitungen in der Mannheimer Umweltzone zu rechnen ist.

Am 4. November hat der BUND Baden-Württemberg nach Prüfung der Urteilsbegründung fristgerecht Revision zum Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig eingelegt. Die Pressemeldung dazu finden Sie hier.

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Hintergrund zur Klage

Der BUND leistet, trotz der Festlegung der Politik in Mannheim und Stuttgart zu Gunsten von Block 9, weiter Widerstand gegen das klima- und umweltschädliche Vorhaben. Nachdem die Genehmigungsbehörde dem Neubau Ende Juli 2009 grünes Licht erteilt hatte, hat der BUND Baden-Württemberg am 24. September beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht. Die über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde durch die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer am 18. Dezember 2009 beim VGH Mannheim eingereicht. Eine Zusammenfassung der Klagebegründung finden Sie im Bereich Dokumente. Die Gerichtsverhandlung vor dem VGH Mannheim fand am 19. und 20. Juli 2011 statt.