Januar 2012: Revisionsbegründung vorgelegt, Bau verzögert sich erneut

GKM-Baustelle aus der Ferne. Photo: W. Fellmann

Im November 2011 hatte der BUND Baden-Württemberg entschieden, Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil des VGH Mannheim einzulegen. Die Entscheidung erfolgte, um die grundsätzlichen Bedenken, die auch bei der Verhandlung vor dem VGH nicht ausgeräumt werden konnten, höchstrichterlich klären zu lassen. Zu den Kritikpunkten zählt neben dem Anlagenbegriff mit Auswirkungen auf die Stickstoffdioxyd-Belastung in der Mannheimer Umweltzone, Überschreitungen der Feinstaubkonzentration im Nahbereich sowie unzulässigen Lärmbelastungen für die Anwohner auch die Frage der Europarechtskonformität von Irrelevanzklauseln bzw. der TA Luft und TA Lärm. Die Revisionsschrift wurde Ende Januar 2012 beim OVG eingereicht.

Indessen gab es erneute Berichte über Verzögerungen beim Bau von Block 9. Ursprünglich für 2013 geplant, könnte sich die Fertigstellung und erste Stromproduktion bis 2014 oder gar 2015 verzögern. Hier unsere Pressemeldung dazu.

Wir sind gespannt, was uns bezüglich Kostensteigerungen und weiteren Verzögerungen seitens der GKM AG noch offenbart wird. Und bleiben dabei: Energiewende geht anders!

Juli 2011 - Verhandlung vor dem VGH Mannheim

An zwei Verhandlungstagen kann der BUND aufzeigen, dass viele Beeinträchtigungen des Kraftwerks im Genehmigungsverfahren nicht genügend berücksichtigt wurden. Für den BUND sind bei der Verhandlung in Mannheim vor Ort: Die Rechtsanwälte D. Teßmer und T. Rahner, als Gutachter Umweltingenieur P. Gebhardt, BUND-Landesgeschäftsführer B. Frieß, Regionalvorstand R. Landenberger, Regionalgeschäftsführer M. Weyland und zahlreiche Aktive.

Trotz der durchaus erhellenden Verhandlung (bekannt wurde u.a., dass ein Mitarbeiter der GKM AG und damit ein Befangener offizielle Lärmmessungen vorgenommen hat) teilt das Gericht im Folgenden mit, dass die Klage abgewiesen wird. Der BUND geht davon aus, dass erhebliche rechtliche Unsicherheiten dazu geführt haben, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Revision ausdrücklich zugelassen hat.

April 2011: BUND weist auf Bedarf nach umfassender Energiewende hin

Seit der Atomkatastrophe von Fukushima nutzt die Kohle-Lobby zunehmend die öffentliche Stimmung, um ihre klimaschädliche Technologie doch noch salonfähig zu machen. Beim BUND meinen wir: der Teufel ist nicht mit dem Beelzebub auszutreiben! Für eine Energiewende sind weder schmutzige Kohlekraftwerke noch gefährliche Atommeiler nötig. Diese Botschaft haben wir mit dem Projekt "Sonnenaufgang" wiederholt gestreut.

Juni 2010: Grundsteinlegung sorgt für Empörung

Empört hat der BUND auf die Grundsteinlegung von Block9 reagiert. Der offizielle Baubeginn eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Deutschlands nur wenige Tage nach den ergebnislosen Klimaverhandlungen in Bonn ist nach unserer Ansicht nicht tragbar. "Wenn die GKM AG ein Kraftwerk, das immer noch rund die Hälfte der Energie ungenutzt in den Rhein leitet, als ‚modernstes Kohlekraftwerk Europas’ feiert, offenbart dies ein völlig veraltetes Verständnis von Energieerzeugung“, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

Besonders fassungslos macht, dass die Landes-Umweltministerin bei der Grundsteinlegung zugegen war und dabei dem "Klimakiller Kohlekraftwerk" einen grünen Deckmantel verschafft.

Januar 2010: EU-Beschwerde wegen GKM9

Mitte Januar reichte der WWF in Brüssel eine formale Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission ein. Grund für die Beschwerde ist der Verstoß gegen eine verbindliche Auflage des EU Klima- und Energiepaketes von 2008. Nach Einschätzung des WWF verstößt Block9 gegen die EU-Gesetzgebung.

Nach Aussage des BUND zeige das Verfahren einmal mehr, dass der GKM AG und den beteiligten Stromkonzernen RWE, EnBW und MVV nicht wirklich am Klimaschutz gelegen ist. Dabei ist auch die so genannte CCS-Technologie, also die Abtrennung und Lagerung von CO2, keine Lösung sondern lediglich ein Feigenblatt der Stromkonzerne.

September 2009: Verbandsklage gegen Block 9

Im Juli 2009 wurde die Genehmigung für den Bau von Block 9 (BImSchG und Wasserrecht) erteilt. Der BUND hat am 24. September Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht. Diese Klage wird deutlich mehr Mittel erfordern, als alle bisherigen Aktivitäten. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende im Kampf für die Energiewende und gegen die Steinzeittechnologie Kohle. Mehr Informationen zur Klage hier.

März 2009: Antrag auf vorzeitigen Baubeginn

Ende März informierte der BUND gemeinsam mit dem Bündnis „Für die Energiewende – Nein zu Block9“ die Öffentlichkeit über den Antrag der GKM AG auf vorzeitigen Baubeginn. Pikant: Nur durch Zufall hatte man von dem Vorhaben mitbekommen, die GKM AG scheint es hinsichtlich Transparenz und Offenheit nicht besonders wichtig zu nehmen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wurde deutlich gemacht: Ohne eigentlichen Genehmigungsbescheid dürfen vor Ort keine millionenschweren Fakten geschaffen werden. Zumal vom Standort Hamburg bekannt war, dass sich der dortige Betreiber auf den vergleichbaren Vorbescheid und die inzwischen getätigten Investitionen berief, um eine endgültige Genehmigung einzufordern. Trotz Stellungnahme des BUND an die Genehmigungsbehörde wurde der Antrag einige Tage später genehmigt, seither rollen die Bagger.

Herbst 2008: Einwendungsverfahren

Das Einwendungs- und Erörterungsverfahren war ein weiterer Höhepunkt im Kampf gegen die klimaschädliche Steinzeittechnologie. Neben zahlreichen Sammeleinwendungen, die in gewohnt guter Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Nein zu Block 9“ gesammelt wurden, legte der BUND seine Argumente gegen die Kraftwerksplanung in zwei äußerst umfangreichen und qualifizierten Einzeleinwendungen vor. Bei den anschließenden wasser- und immissionsschutzrechtlichen Erörterungsterminen im November und Dezember konnten die Sach- und Rechtsbeiständen des BUND in mehrtägiger Debatte einige kapitale Kritikpunkte sowie Planungsfehler, etwa eine fehlerhafte Schornsteinhöhe, aufzeigen.

 

September 2008: BUND klagt gegen artenschutzrechtliche Genehmigung

Im September reichte der BUND Baden-Württemberg Klage gegen die artenschutzrechtliche Genehmigung des RP Karlsruhe ein. Der Vorwurf: Auf dem zukünftigen Bauplatz sollten noch vor der eigentlichen Genehmigung Fakten geschaffen werden, indem geschützte und streng geschützte Tierarten umgesiedelt oder deren Lebensräume zerstört werden dürfen. Gegenstand der Klage ist die formale Nicht-Beteiligung des BUND als Träger öffentlicher Belange. Nach langer rechtlicher Auseinandersetzung erklärt das zuständige VGH schließlich Sympathie für die Position des BUND, in der Sache sind zu dem Zeitpunkt die Maßnahmen bereits vollzogen und damit die Befürchtungen eingetreten, so dass der BUND die Klage schließlich für „erledigt“ erklären muss. Zur Klagebegründung.

Juli 2008: Bürgerbegehren: 16.000 gegen Kohle

Infostand Mannheim - Photo: BUND

Unmittelbar nachdem der Mannheimer Gemeinderat sein Einverständnis zu GKM9 erteilt hatte - und direkt vor den Sommerferien - waren sich die Akteure vor Ort einig: Die rechtlichen Hürden für ein Bürgerbegehren sind im Grunde viel zu hoch und dennoch ist es die einzige Chance! Kein Grund also, von Anfang an aufzugeben! Das bestehende Bündnis „ikema“ ging dann im neuen Bündnis „Für die Energiewende - Nein Zu Block 9“ auf und der BUND war tatkräftig dabei. Mit beachtlichem Einsatz wurden fortan in der trägen Sommerferienzeit über 16.000 Unterschriften wahlberechtigter MannheimerInnen zusammengetragen. Künstler unterstützten das Projekt, es gab Informations- und Kulturveranstaltungen. Das Ergebnis spricht für sich: Trotz des knappen Verfehlens der Quote von 20.000 kommt zukünftig keiner mehr an den 16.000 Unterschriften vorbei. Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens: die politische Auseinandersetzung und Information wurde enorm gefördert, gerade auch in der tendenziell nachrichtenarmen Sommerzeit. Mehr Informationen auch auf: www.nein-zu-block9.de

Juni 2008: BUND-Podiumsdiskussion

Im Juni 2008 veranstaltete der BUND Regionalverband eine Podiumsdiskussion und Informationsveranstaltung. Mit dabei: Dr. Martin Pehnt vom Heidelberger Institut für Energie und Umweltforschung (IFEU) sowie Vertreter der lokalen Politik. Nicht ganz unpassender Weise fand die Veranstaltung im MVV-Hörsaal der Uni Mannheim statt, sie war mit rund 80 Personen mehr als gut besucht. Der Andrang und die Äußerungen der TeilnehmerInnen zeigten: Eine vergleichbare umfassende und qualitative Information der Öffentlichkeit hätte eigentlich durch die Stadt Mannheim aus eigener Initiative und deutlich früher stattfinden müssen.

Mai 2008: Demonstration am Standort Neckarau

Ein öffentliches Highlight des Jahres war im Mai die erste Neckarauer Demonstration seit Jahrzehnten, wie ein Ortskundiger bescheinigte. Über 500 Teilnehmer taten bei schönstem Sommerwetter ihren Widerstand gegen das unsinnige Vorhaben kund, auch die BUNDjugend Heidelberg war dabei. Zum Abschluss der Aktion gelang es 78 Eisbären sogar, das Kraftwerksgelände zu besetzen: Kohle Killt Klima!


Dezember 2007: Klima-Aktionstag bei der MVV

Beim internationalen Klima-Aktionstag im Dezember 2007 demonstrierten mehrere hundert KlimafreundInnen vor der Kundenzentrale des Anteilseigners MVV. Neben Straßentheater wird ein „Go-In“ vollzogen: entrüstete KlimaschützerInnen besetzen das Kundenzentrum, eine Gesprächsanfrage wird seitens der MVV abgelehnt. Die ehemaligen Stadtwerke, einst fortschrittlich in Sachen dezentraler Energieerzeugung, manövrieren sich mit der Festlegung auf das zentrale Klima-Killer-Kraftwerk energiepolitisch in die Sackgasse. Der anwesende Nikolaus wird daran gehindert, ein Sack Kohle als Abschiedsgeschenk zu hinterlassen.

April 2007: Veröffentlichung der Scoping-Unterlagen

Die Scopingunterlagen, die die GKM AG im April 2007 veröffentlichte, ließen darauf schließen, dass der Konzern es ernst meinte.

Anfang 2007: Bekanntwerden der Planungen

Anfang 2007 gründete sich unter BUND-Beteiligung die „Initiative Klima und Energie Mannheim“ (ikema) und protestierte schon früh bei zahlreichen Gelegenheiten, hier medienwirksam vor dem Mannheimer Gemeinderat im Februar des Jahres.

Seit Bekanntwerden der Kohle-Planungen informiert und protestiert der BUND gegen das Vorhaben. Die folgenden Aktivitäten zeigen nur einen Teil der vielfältigen und bunten Proteste.