BUND Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald

Stefan Grimm, FREIE WÄHLER, Odenwald-Tauber

1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein

Ja

2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein

Ja

3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein

Ja
Sehr spannender Ansatz. Nur so oder in ähnlicher Weise lässt sich der Flächenverbrauch stoppen. Für
einen Bürgermeister löst wirtschaftliches Wachstum fast alle Probleme. Deshalb muss für FlächenNICHT-Verbrauch dieses Dilemma gelöst werden.
 

4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein

Nein, aber die aktuellen Regelungen lassen zu viel Spielraum zu und werden insbesondere langfristig
zu wenig kontrolliert.
 

5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?

=> Hier greift Schwarz-weiß nicht und das Dilemma aus Frage 3 muss gelöst werden.
 

6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein

Ja
 

7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?

Die Aussage hinkt und wird so nicht eintreten, da die Grenzkosten bei knappen Gütern ins Unermessliche steigen. Aber wir müssen für den bisher unentgeltlichen Verbrauch von Natur - ähnlich wie beim CO² - Kosten ausweisen, die die Realität abbilden und das Gut greifbar und WERTvoll machen.
 

8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein

Nein, so kurzfristig führt das oft zu nicht gewollten Verwerfungen an anderer Stelle. Aber wenn es z.B. ein Flächenbudget für Gemeinden gäbe und § 13b dort zu einem um Faktor x (z.B. 1,5) erhöhten Budgetverbrauch führen würde (auch rückwirkend), dann könnte man das dämpfen.
 

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