1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
Für mich und meine Partei ist es ein Anliegen, den Flächenverbrauch zu begrenzen. Der Flächenverbrauch wurde in Gesetzesvorhaben der nun endenden Legislaturperiode vielfach thematisiert. Es ist im Rahmen des European Green Deal zu entscheiden, auf welche Art der Flächenverbrauch bestmöglich zu begrenzen ist und welche Rahmenbedingungen Deutschland und die EU hier zu setzen haben. Auch auf Länderebene gibt es hier seitens CDU und CSU bereits Initiativen zur effektiven Begrenzung des Flächenverbrauchs, beispielsweise das Netto-Null-Ziel der baden-württembergischen Landesregierung.
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
Wir setzen uns für das von der Bundesregierung vereinbarte 30-ha-Ziel ein. Auch wenn seit 1990 der Flächenverbrauch zurückgeht, liegen wir aktuell noch über dem vereinbarten Ziel. Mit einer Halbierung des aktuellen Flächenverbrauchs bis 2026 kommen wir dem bis 2030 gesetzten Ziel deutlich näher.
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
Nach meiner persönlichen Überzeugung ist dieser Ansatz kein entscheidendes Instrument, um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, sondern schafft Fehlanreize auf anderen Ebenen.
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
CDU und CSU wollen sorgsam mit unseren Böden umgehen. Daraus leitet sich ab, dass die Versiegelung weiter reduziert und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen vorangetrieben werden soll. Dort, wo die Nutzung Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich zieht, gilt es die Kompensationsvorschriften des Naturschutzund des Baurechts zu überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterentwickeln, so dass sie zielgerichtet die Biodiversität in der Region fördern und auf den Bodenschutz
einzahlen.
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
Für CDU und CSU gilt, dass bei allen Infrastrukturvorhaben agrarstrukturelle Belange berücksichtigt werden müssen, gerade in Bereichen, in denen die Bodenstruktur so gut ist wie bei uns. Die konkrete Abwägung kann jedoch ultimativ nur vor Ort auf kommunaler/regionaler Ebene erfolgen – demokratisch legitimiert durch die jeweiligen Gremien.
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
CDU und CSU setzen sich für nachhaltiges und bezahlbares Bauen ein. Wir verpflichten uns zur Förderung der Verwendung von umweltfreundlichen Baustoffen und dazu, flexibel Bauland auszuweisen, um so den Flächenverbrauch gering zu halten. Wir wollen das große
Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich im Sinne der Generationengerechtigkeit klar für das 30-ha-Ziel ausgesprochen, auch, weil die Sorge über den Flächenverbrauch und dessen Folgen sehr präsent ist. Im Übrigen sei auf die Antworten zur Entsiegelung verwiesen. Zusätzlich müssen wir nicht mehr benötigte Infrastruktur zurückbauen
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
Wir sehen das Baugesetzbuch mit der letzten Novelle aus dem Frühjahr auf dem aktuellen Stand. Sobald es weiteren Bedarf zur Nachbesserung gibt, werden wir entsprechend handeln.