Brief vom 27. Januar 2016
Betreff: BUND-Argumentation zur Flüchtlingsthematik
Liebe Freundinnen und Freunde im BUND Baden-Württemberg,
in den vergangenen Tagen haben mich vermehrt Zuschriften langjähriger BUND Mitglieder erreicht, die ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass der BUND sich zu den Themen Flüchtlingsströme, Ursachenbekämpfung und Gerechtigkeit äußert und sich nicht auf die Natur- und Umweltschutzarbeit vor Ort konzentriert. Dies veranlasst mich, Ihnen zu schreiben. Ich möchte Ihnen dazu meine Sichtweise für den BUND Baden-Württemberg darlegen.
Der BUND Landesverband Baden-Württemberg begründet in seiner Satzung unter anderem folgenden Satzungszweck: Der Landesverband steht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Grundrechts-Charta der Europäischen Union (§ 2 Absatz 4 LV BW ). Des Weiteren: Zweck des Landesverbandes ist die Förderung und Durchsetzung des Umwelt- und Naturschutzes im umfassenden Sinne als Schutz auch der Würde und Unversehrtheit des Menschen, der natürlichen Grundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen und der Existenz von Tieren und Pflanzen sowie der Bewahrung all dieser Güter vor einer Beeinträchtigung und Zerstörung (§ 2 Absatz 2).
Der BUND setzt sich also auf Grundlage seiner Satzung schon immer weit über einzelne Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes vor Ort hinaus für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und gleichberechtigte Lebenschancen für alle Menschen ein. Dies kommt unter anderem in den beiden Studien „Zukunftsfähiges Deutschland“ (Hrsg.: BUND und Misereor) und „Zukunftsfähiges Deutschland in einer Globalisierten Welt“ (Hrsg.: BUND und Brot für die Welt) zum Ausdruck. Seit vielen Jahren bezeichnen wir uns auch als „Freunde der Erde“ und sind Mitglied bei „Freunde der Erde Europa“ und „Freunde der Erde International“. Hier engagieren wir uns für die Bekämpfung der Ursachen von Armut, Verelendung und Ungerechtigkeiten im Zugang zu den natürlichen Ressourcen.
Die jetzigen Menschenströme nach Europa waren lange vorhersehbar und sind auch Ergebnis unseres Wirtschaftens in der globalisierten Welt (Rüstungsexporte, Klimawandel, Zerstörung regionaler Wirtschaft in Drittweltländer etc.). Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass wir in Deutschland eine besondere Verantwortung haben für die Ursachenbekämpfung und in der Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut flüchten.
Für Sorgen und Besorgnisse darüber, wie Deutschland aber auch Europa insgesamt mit dem Zustrom von Menschen umgeht, habe ich Verständnis. Eine unaufgeregte und sachliche Debatte tut Not und ist richtig.
Zurzeit dominiert jedoch eine hysterische, sehr unqualifizierte und rechtspopulistische Stimmungsmache von AfD, Pegida und bedauerlicher Weise auch von der CSU. Die AfD ruft mittlerweile offen zum „Kampf gegen Links“ auf und bedient sich in zunehmenden Maße der Diktion der Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik. Das Flüchtlingsthema wird von dieser Gruppierung zur Stimmungsmache missbraucht, Lösungen auf der Basis unseres Grundgesetzes und der EU-Charta bietet sie nicht an. Die CSU missbraucht das Flüchtlingsthema ebenfalls für eigennützige politische Zwecke und versetzt, wie Heiner Geißler richtig bemerkte, „ein ganzes Land in Panik“. Dies halte ich für unverantwortlich.
Zweifelsohne müssen dringend Lösungen gesucht werden. Diese müssen jedoch auf Basis unserer Verpflichtung aus dem Grundgesetz heraus erfolgen und können nur von Europa gemeinsam erreicht werden. Zudem müssen die Ursachen angegangen werden. Der BUND setzt sich dafür ein, dass die Ursachen der Flüchtlingsbewegung am Ort des Entstehens gelöst werden müssen. Der Bürgerkrieg in Syrien muss beendet werden, die Finanzmittel für die Flüchtlingslager müssen massiv aufgestockt werden (Deutschland hatte zuletzt die Mittel um mehr als 60% gekürzt und damit dazu beigetragen, dass die Lebensbedingungen in den Lagern unerträglich wurden). Zudem müssen wir Armut und Hunger vor allem in Afrika überwinden. Ich erinnere daran, dass wir mit unserer Wirtschaftsweise wie Billigimporte von tiefgefrorenem Hühnerfleisch nach Nordafrika und dem EU-subventionierten Anbau von Sonnenblumenfeldern in riesigen Monokulturen für die Biodieselproduktion die Existenz der Kleinbauern massenhaft zerstört haben.
Noch einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die Positionierung des BUND auf seiner Satzung fußt. Wir setzen uns auch weiterhin intensiv für den Natur- und Umweltschutz auf allen Ebenen ein. Wir treten jedoch auch für eine nachhaltige und gerechte Wirtschaftsentwicklung mit dem Ziel des Schutzes der natürlichen Ressourcen und dem gleichberechtigten Zugangs aller Menschen zu diesen Ressourcen ein. Humanität und die Einhaltung unseres Grundgesetzes sind für uns unabdingbare Voraussetzungen unseres Handelns.
Der BUND steht für eine sachliche Debatte in dieser nicht einfachen Situation und stellt niemanden in irgendeine Ecke, nur weil er seine Besorgnis zum Ausdruck bringt. Doch wir verschließen die Augen nicht davor, dass es erhebliche Kräfte gibt, die die jetzige Zuwanderung nach Deutschland für ihre politischen Zwecke missbrauchen. In diesem Punkt müssen wir alle wachsam sein – und der BUND wird dazu nicht schweigen.
Vorsitzende BUND-Landesverband Baden-Württemberg