Bundestagswahl 2021
Am 26. September 2021 wählen die BürgerInnen in Deutschland den 20. Bundestag. Es ist höchste Zeit für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Der BUND erwartet dazu von den demokratischen Parteien deutliche Signale in ihren Wahlprogrammen.
Flächenschutz: Bundesbündnis Bodenschutz und BUND Rhein-Neckar-Odenwald befragen KandidatInnen der Region
Trotz der inzwischen verbreiteten Erkenntnis, dass Fläche endlich ist und lebendige, unversiegelte Böden überlebenswichtige Ökosystemfunktionen bereitstellen, bewegen wir uns aktuell nicht auf einem Pfad, mit dem wir die Flächenneuinanspruchnahme so weit reduzieren, dass das Ziel der „Netto-Null“ in greifbare Nähe rückt. Das Bundesbündnis Bodenschutz und der BUND Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald greifen dieses wichtige Thema auf und befragen die Bundestagswahlkandidat*innen der Region, wie sie sich konkret für den Erhalt unserer Feldflur, wertvoller Böden und im Kampf gegen die ungebremste Versiegelung einsetzen möchten.
Unsere Fragen
1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
Tabellarische Übersicht der Antworten (Kurzfassung)
| 1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? | 2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? | 3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? | 4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? | 5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität? | 6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? | 7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus? | 8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? | |
| Gökay Akbulut, DIE LINKE, Mannheim | Ja | Ja | Siehe ausführliche Antwort | Ja | Für mich hat der Erhalt der regionalen landwirtschaftlichen Flächen absolute Priorität. Eine gute und wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln ist wichtig für die Menschen und nachhaltig sinnvoll. | Ja | Beunruhigung. Die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln ist nicht nur für unser Leben elementar, es ist auch ökologisch dringend geboten. Wenn ich mir anschaue wie Lebensmittel heute verarbeitet werden, welche Wege dabei zurückgelegt werden nur um im Herstellungsprozess Cent-Beträge einzusparen, dann ist das ein ökologischer Wahnsinn. Wir müssen hier viel nachhaltiger und lokaler werden. | Ja |
| Dr. Christina Baum, AfD, Odenwald-Tauber | Nein | Nein | Ja | Ja | Eine pauschale Aussage kann diesbezüglich nicht getroffen werden, da immer mehrere Faktoren zu berücksichtigen sind. Wofür wir uns alle jedoch stark machen sollten, ist das Verbot der Errichtung von weiteren Windrädern und Solaranlagen auf Freiflächen. Diese unstete Energieerzeugung ist unwirtschaftlich und mit enormen Flächenverbrauch verbunden. | Ja | Selbstverständlich hat die Lebensmittelversorgung der eigenen Bevölkerung höchste Priorität, siehe Wahlprogramm. Diesbezüglich dürfen wir uns nicht abhängig und erpressbar machen. Deshalb ist der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen absolut notwendig. Da Deutschland bereits heute eine hohe Besiedlungsdichte hat, darf es keine weitere Zuwanderung geben, um eine hohe Lebensqualität der deutschen Bevölkerung auch zukünftig zu gewährleisten. Stattdessen ist die Ausweisung abgelehnter Migranten konsequent umzusetzen. | Ja |
| Dr. Jens Brandenburg MdB, FDP, Rhein-Neckar | Nein | Nein | Nein | Eine pauschale Antwort ist unserer Auffassung nach nicht zielführend. Vielmehr muss jede Kommunen auf Grundlage der vorherrschenden Rahmenbedingungen und stadtentwicklungspolitischer Ziele entscheiden, welche Maßnahme geeignet ist, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. | Nein | Wir Freie Demokraten sind uns der Probleme bewusst, welche von regional unterschiedlichen Entwicklungen des Bodenmarktes für kleine und mittlere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ausgehen können. Die Lösung kann jedoch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht darin bestehen, die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht immer weiter einzuschränken. Im Rahmen des Gesetzes über "Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ sind bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Bodenmarktes gegeben, bei deren Umsetzung nicht zuletzt auch die Länder gefordert sind. Zudem sollte der tägliche Flächenverlust für Siedlung und Verkehr weiter gesenkt werden, beispielsweise auch durch die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehr benötigten Verkehrsflächen. | Ja | |
| Prof. Dr. Lars Castellucci MdB, SPD, Rhein-Neckar | Ja | Ja | Nein | Nein | Eine generelle bundeseinheitliche Regelung wäre ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Mit der vorbereitenden sowie der verbindlichen Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) gestaltet die Kommune ihre Flächenmanagement eigenständig | Siehe ausführliche Antwort | Mein Wahlkreis Rhein-Neckar ist ländlich geprägt. Es gibt viel Land-, Forst- und Weinwirtschaft im Kraichgau, der Rheinebene und im Odenwald. Das Szenario ist daher für mich besonders besorgniserregend und zeigt den dringenden Handlungsbedarf beim Flächenverbrauch. Um genügend Fläche auch in Zukunft zu erhalten - und das oben beschriebene Szenario zu verhindern, ist ein Ziel der Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis 2030 auf weniger als 30 ha pro Tag zu senken. Nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung soll der Flächenverbrauch bis 2050 auf Netto-Null reduziert und somit der Übergang in eine Flächenkreislaufwirtschaft vollzogen sein. Je zügiger Maßnahmen ergriffen werden, desto weniger Landschaften und Böden gehen am Ende verloren | Ja |
| Stefan Grimm, FREIE WÄHLER, Odenwald-Tauber | Ja | Ja | Ja | Nein | => Hier greift Schwarz-weiß nicht und das Dilemma aus Frage 3 muss gelöst werden. | Ja | Die Aussage hinkt und wird so nicht eintreten, da die Grenzkosten bei knappen Gütern ins Unermessliche steigen. Aber wir müssen für den bisher unentgeltlichen Verbrauch von Natur - ähnlich wie beim CO² - Kosten ausweisen, die die Realität abbilden und das Gut greifbar und WERTvoll machen. | Nein |
| Dr. Malte Kaufmann, AfD, Rhein-Neckar | Nein | Nein | Nein | Ja/nein | Kommt auf den Einzelfall drauf an. | Ja/nein | Ich halte nichts von Angstmacherei, Hysterie und Weltuntergangsszenarien. | Nein |
| Zara Kızıltaş, DIE LINKE, Heidelberg | Ja | Ja | Ja | Ja | Für mich haben lokale landwirtschaftliche Flächen Priorität. | Ja | Beunruhigung! Erhalt landwirtschaftlicher Flächen muss unser Ziel sein - insbesondere auch in Ballungsgebieten wie HD/ RNK. Regionale Nahrungsmittelversorgung ist ein Grundpfeiler nachhaltigen Wirtschaftens und Produzieren. Nahrung, Energie und auch Wohnen - das muss alles vor Ort möglich sein. | Ja |
| Anja Lotz, SPD, Odenwald-Tauber | Siehe ausführliche Antwort | Siehe ausführliche Antwort | Siehe ausführliche Antwort | Siehe ausführliche Antwort | Siehe ausführliche Antwort | Siehe ausführliche Antwort | Siehe ausführliche Antwort | Siehe ausführliche Antwort |
| Dennis Tim Nusser, FDP, Heidelberg | Ja | Nein | Ja | Nein | Die Ausweisung von Gewerbeflächen liegt nicht in dem Aufgabenbereich des Bundes, sondern der Länder und insbesondere der Kommunen. Das spezifische Abwägen zwischen neuen Gewerbeansiedlungen und lokaler Landwirtschaft kann nur kompetent auf lokaler Ebene erfolgen. | Nein | Wir müssen in Deutschland vorhandenen (wie schon oben angesprochen) Flächen effektiver nutzen. Dabei muss die Menge an benötigten Flächen für Landwirtschaft, Bauland und Naturschutz in Einklang gebracht werden. Persönlich macht mich diese Aussage betroffen, da solche Flächen neben den klimatischen und Umweltaspekten auch insbesondere eine Sicherung unserer heimischen Selbstversorgung, die ohnehin nur in begrenztem Maße vorhanden ist, darstellt. | Ja |
| Moritz Oppelt, CDU, Rhein-Neckar | Siehe ausführliche Antwort | Siehe ausführliche Antwort | Nein | Siehe ausführliche Antwort | Für CDU und CSU gilt, dass bei allen Infrastrukturvorhaben agrarstrukturelle Belange berücksichtigt werden müssen, gerade in Bereichen, in denen die Bodenstruktur so gut ist wie bei uns. Die konkrete Abwägung kann jedoch ultimativ nur vor Ort auf kommunaler/regionaler Ebene erfolgen – demokratisch legitimiert durch die jeweiligen Gremien. | Siehe ausführliche Antwort | Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich im Sinne der Generationengerechtigkeit klar für das 30-ha-Ziel ausgesprochen, auch, weil die Sorge über den Flächenverbrauch und dessen Folgen sehr präsent ist. Im Übrigen sei auf die Antworten zur Entsiegelung verwiesen. Zusätzlich müssen wir nicht mehr benötigte Infrastruktur zurückbauen | Nein |
| Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Odenwald-Tauber | Ja | Ja | Nein | Ja | Ziel ist eine Nettoneuversiegelung von 0. Wie das hohe Gut Flächenschutz im Einzelfall umgesetzt wird, muss im Rahmen der kommunalen Planungshoheit vor Ort entschieden werden. | Ja | Wir müssen deutlich vor 2030 auf unter 30 Hektar Flächen-Neuinanspruchnahme am Tag kommen, dazu den Flächenfraß im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft mittelfristig auf Netto Null reduzieren. | Ja |
| Konrad Stockmeier, FDP, Mannheim | Siehe ausführliche Antwort | Nein | Siehe ausführliche Antwort | Siehe ausführliche Antwort | Das lässt sich pauschal nicht beantworten, weil die Prioritäten sich von Kommune zu Kommune und von Region zu Region unterscheiden. | Siehe ausführliche Antwort | Ich bin zuversichtlich, dass es dazu nicht kommen wird, zumal solche Modellrechnungen über einen Zeitraum von 75 Jahren nicht seriös sind. Innerhalb dieses Zeitraums wird es zu zahlreichen Verhaltensänderungen kommen, die eine solche Rechnung nicht berücksichtigt. Die Notwendigkeit, mit unseren Flächen sorgfältig umzugehen, um ihre Nutzung künftigen Generationen zu ermöglichen, steht außer Frage. | Siehe ausführliche Antwort |
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