BUND Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald

Dr. Malte Kaufmann, AfD, Rhein-Neckar

1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein

Nein. Der Flächenverbrauch ist zunächst eine regionale und nationale Angelegenheit. Jedes Land muss selbst entscheiden, wie es gesetzgeberisch damit umgeht. Für Baden-Württemberg und die Metropolregion Rhein-Neckar gilt: Insbesondere der Bau weiterer Windkrafträder muss gestoppt werden!

2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein

Nein. Das ist mir zu pauschal. Es gibt regionale Unterschiede im Umgang mit Flächenverbrauch. Deshalb sollte in die Autonomie der Regionalplanungsverbände nicht weiter eingegriffen werden.

3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein

Nein

4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein

Nein. Das ist mir zu pauschal. Für bestimmte Vorhaben: Ja.

5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?

Kommt auf den Einzelfall drauf an.

6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein

Das sollte im Einzelfall entschieden werden und Sache der Regionalplanung sein.

7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?

Ich halte nichts von Angstmacherei, Hysterie und Weltuntergangsszenarien.

8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein

Nein. Ist ohnehin zeitlich begrenzt.

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