1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
Ja
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
Ja
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
Ja
Als DIE LINKE setzen wir uns generell für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer ein. Die Gewerbesteuerumlage soll abgeschafft werden, wovon die Kommunen profitieren. Die Idee der Belohnung der genannten Kommunen ist dabei eine unterstützenswerte.
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
Ja
Unsere Flächen sind endlich – das muss endlich so erkannt werden. Deshalb sollen Flächen nur noch dann neu versiegelt werden dürfen, wenn eine versiegelte Fläche der gleichen oder größeren Größe dafür wieder entsiegelt wird. Wir wollen einen Fond einrichten, mit dem Ziel, belastete Flächen von Altlasten zu befreien.
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
Für mich haben lokale landwirtschaftliche Flächen Priorität.
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
Ja
Hierbei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Leerstandsreserven nicht auf Knopfdruck aktiviert werden können.
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
Beunruhigung! Erhalt landwirtschaftlicher Flächen muss unser Ziel sein - insbesondere auch in Ballungsgebieten wie HD/ RNK. Regionale Nahrungsmittelversorgung ist ein Grundpfeiler nachhaltigen Wirtschaftens und Produzieren. Nahrung, Energie und auch Wohnen - das muss alles vor Ort möglich sein.
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
Ja
Der Paragraph liest sich auf den ersten Blick erstmal gut, doch letztlich bedeutet er nur Zersiedlung und weiteren Flächenverbrauch. Der §13b BauGB sollte deshalb gestrichen werden.