1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
Ja
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in den letzten Jahren immer wieder betont, wie wichtig ein angepasstes Baurecht für flächenschonendes Bauen ist. So ist vor allem die Dachaufstockung und Umnutzung von Gewerbe- und Büroflächen eine der wichtigsten Grundpfeiler unserer Forderungen für ein modernes Baurecht. [1]
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
Nein
Wir Freie Demokraten werben dafür, Innenentwicklungspotentiale prioritär zu nutzen bevor neue Bauflächen in Außenbereichen von Gemeinden ausgewiesen werden. Eine kompakte Siedlungsstruktur kann einer Zersiedelung entgegenwirken und so auch innerstädtische Transportwege verkürzen. [2]
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
Ja
Der deutsche Sonderweg bei der Gewerbesteuer muss in der Tat beendet werden. Die Freien Demokraten treten für eine komplette Überarbeitung der Finanzierung von Kommunen ein, um die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu minimieren. [3]
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
Nein
Die Ökokonto-Verordnung muss überarbeitet werden, um mehr Anreize für flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen und ökologische Aufwertung zu setzen. Aus unserer Sicht ist der Vertragsnaturschutz der beste Weg, um Flächen nachhaltig zu schützen. [4]
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
Die Ausweisung von Gewerbeflächen liegt nicht in dem Aufgabenbereich des Bundes, sondern der Länder und insbesondere der Kommunen. Das spezifische Abwägen zwischen neuen Gewerbeansiedlungen und lokaler Landwirtschaft kann nur kompetent auf lokaler Ebene erfolgen.
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
Nein
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Baulücken- und Potentialflächenkatasters auf dessen Grundlage Gemeinden gezielt Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln können. Ebenfalls ist es nötig die Wiederverwertung von Brachflächen konsequent zu beschleunigen. [5]
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
Wir müssen in Deutschland vorhandenen (wie schon oben angesprochen) Flächen effektiver nutzen. Dabei muss die Menge an benötigten Flächen für Landwirtschaft, Bauland und Naturschutz in Einklang gebracht werden. Persönlich macht mich diese Aussage betroffen, da solche Flächen neben den klimatischen und Umweltaspekten auch insbesondere eine Sicherung unserer heimischen Selbstversorgung, die ohnehin nur in begrenztem Maße vorhanden ist, darstellt.
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
Ja
Der § 13b BauGB (Bauland-Offensive) muss mit einer neuen Bauland-Offensive ersetzt werden, die insbesondere flächenschonende Neubebauung unterstützt und brach liegend Flächen sowie Dachaufstockungen ausdrücklich fördert. [6]
[1] Drucksache 19/26190 des Deutschen Bundestags
[2] Drucksache 19/26190 des Deutschen Bundestags
[3] Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021
[4] Landtagswahlprogramm FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021
[5] Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021
[6] Drucksache 19/26190 des Deutschen Bundestags