In unserem Wahlprogramm wurde diese Thematik nicht speziell behandelt, dennoch haben wir einige Grundsatzpositionen, die ich Ihnen gerne zusätzlich mitteilen möchte. Die Beantwortung Ihrer Fragen mit Ja oder Nein ist m. E. zu wenig flexibel, denn oftmals gibt es natürlich auch eine Zwischenposition.
KAPITEL 21: Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
„Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservative Prinzipien. Bei Verbrauchern wie Erzeugern wollen wir eigenverantwortliches Handeln fördern.“
„ Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist unverzichtbar für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern. Wir wollen mehr Selbstversorgung in Deutschland mit heimischen Nahrungsmitteln möglich machen. Die fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr europäische Regulierungen muss ein Ende haben.“
„Die Versorgung der eigenen Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung heimischer Lebensmittelproduktion muss gewährleistet bleiben.“
1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
Nein
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
Nein
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
Ja
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
Ja
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
Eine pauschale Aussage kann diesbezüglich nicht getroffen werden, da immer mehrere Faktoren zu berücksichtigen sind. Wofür wir uns alle jedoch stark machen sollten, ist das Verbot der Errichtung von weiteren Windrädern und Solaranlagen auf Freiflächen. Diese unstete Energieerzeugung ist unwirtschaftlich und mit enormen Flächenverbrauch verbunden.
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
Ja
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
Selbstverständlich hat die Lebensmittelversorgung der eigenen Bevölkerung höchste Priorität, siehe Wahlprogramm. Diesbezüglich dürfen wir uns nicht abhängig und erpressbar machen. Deshalb ist der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen absolut notwendig.
Da Deutschland bereits heute eine hohe Besiedlungsdichte hat, darf es keine weitere Zuwanderung geben, um eine hohe Lebensqualität der deutschen Bevölkerung auch zukünftig zu gewährleisten. Stattdessen ist die Ausweisung abgelehnter Migranten konsequent umzusetzen.
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
Ja