1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
Nein
Wir Freie Demokraten lehnen regulatorische Einschränkungen des Flächenverbrauchs auf Bundesebene ab, da sie gegen das sogenannte Wesentlichkeitsprinzip verstoßen würden. Zudem würde die dafür notwendige Flächenkontingentierung ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit darstellen.
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
Nein
Wir Freie Demokraten wollen nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen minimieren und soziale sowie wirtschaftliche Bedürfnisse an den Raum mit den ökologischen Funktionen in Einklang bringen. Hierfür bedarf es einer geordneten räumlichen und städtebaulichen Entwicklung, deren Grundlage durch eine adäquate Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Grundlagen sichergestellt werden soll. Dabei setzen wir Freie Demokraten vor allem auf Maßnahmen, die die Innenentwicklung von Kommunen erleichtern sollen und damit die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich minimieren. Dafür sprechen wir uns u.a. für die Erstellung von Potentialflächenkatastern aus, damit Innenentwicklungspotentiale bekannt und in ein integriertes regionales Bodenmanagement einbezogen werden können. Eine Kopplung der Gewerbesteuereinnahmen an die Ausweisung von Gewerbeflächen benötigt es hierfür nicht.
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
Nein
Einen vollständigen Ausgleich durch Entsieglung anderer Flächen erachten wir Freie Demokraten für nicht zwingend erforderlich. Anstatt rein quantitativen Ausgleichpflichten bevorzugen wir die Einbeziehung von qualitativen Ausgleichsmaßnahmen. So kann bspw. durch Vernetzung verschiedener Biotope ein viel größerer Mehrwert für Flora und Fauna geschaffen werden, als dies durch die reine Entsieglung von Flächen möglich wäre.
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
Nein
Einen vollständigen Ausgleich durch Entsieglung anderer Flächen erachten wir Freie Demokraten für nicht zwingend erforderlich. Anstatt rein quantitativen Ausgleichpflichten bevorzugen wir die Einbeziehung von qualitativen Ausgleichsmaßnahmen. So kann bspw. durch Vernetzung verschiedener Biotope ein viel größerer Mehrwert für Flora und Fauna geschaffen werden, als dies durch die reine Entsieglung von Flächen möglich wäre.
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
Nein
Grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten, dass Innenentwicklungspotentiale prioritär genutzt werden, bevor neue Bauflächen im Außenbereich einer Gemeinde ausgewiesen werden. Eine verbesserte Innenentwicklung mindert den Flächenverbrauch und wirkt durch kompakte Siedlungsstrukturen einer Zersiedelung in Form des Donut-Effekts entgegen. Innerstädtische Potentiale wie Brachflächen oder leerstehende Immobilien müssen jedoch identifiziert werden, bevor sie nutzbar gemacht werden können. Mit Hilfe von Potentialflächenkatastern können Kommunen innerstädtische Bauflächen systematisch erschließen. Trotz der Nutzung von Innenentwicklungspotentialen ist die Ausweisung von neuen Bauflächen für eine nachhaltige Stadtentwicklung unumgänglich. Die Ausschöpfung von Leerstandsreserven als zwingende Vorrausetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete lehnen wir deshalb ab.
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
Wir Freie Demokraten sind uns der Probleme bewusst, welche von regional unterschiedlichen Entwicklungen des Bodenmarktes für kleine und mittlere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ausgehen können. Die Lösung kann jedoch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht darin bestehen, die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht immer weiter einzuschränken. Im Rahmen des Gesetzes über "Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ sind bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Bodenmarktes gegeben, bei deren Umsetzung nicht zuletzt auch die Länder gefordert sind. Zudem sollte der tägliche Flächenverlust für Siedlung und Verkehr weiter gesenkt werden, beispielsweise auch durch die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehr benötigten Verkehrsflächen.
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
Ja
Das erleichterte Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich nach §13b BauGB steht im Spannungsverhältnis zwischen Wohnraumbedarf und Umweltschutz. Einer Verlängerung dieser Regelung sollte ursprünglich eine Evaluation vorausgehen, um den tatsächlichen Mehrwert zu quantifizieren. Wir Freie Demokraten sehen eine Verlängerung des §13b BauGB kritisch, sofern die notwendige Evaluation bzw. die beauftragten Experten eine Verlängerung nicht empfehlen.