1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
Es gibt ja bereits gesetzliche Regelungen, die einen zügellosen und ökologisch unverantwortlichen Flächenverbrauch verhindern. Man darf ja weder in Deutschland noch in anderen Mitgliedsländern der EU einfach so Flächen verbrauchen.
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
Nein. Ein so ausformuliertes Zwischenziel halte ich für zu starr. Das widerspricht nicht meiner Auffassung, dass Flächennutzung ökologisch verträglich gestaltet werden muss.
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Die Bedarfe an neuen Gewerbeflächen unterscheidet sich zudem so stark von Kommune zu Kommune, dass eine pauschale Regelung dem nicht sehr gerecht wird. Es kann ja Konstellationen geben, in denen die Bündelung von Gewerbeflächen in einer Kommune gerade aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist, so dass in anderen Kommunen gerade deswegen weniger neuer Gewerbeflächen benötigt werden. Der von Ihnen geforderte Mechanismus würde genau dies verhindern.
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
Es gibt bereits Mechanismen, die Flächenverluste ausgleichen. Diese können und sollten weiter optimiert werden. Entsiegelungen sind wichtig, an der ein oder anderen Stelle übrigens sicher auch an sich und gar nicht nur als Ausgleich für Flächenverluste. Einem vollständigen Ausgleich stehe ich skeptisch gegenüber. Ich halte es für vielversprechender, Flächennutzungen technologisch so voranzutreiben, dass die Intensität der Versiegelung abnimmt.
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
Das lässt sich pauschal nicht beantworten, weil die Prioritäten sich von Kommune zu Kommune und von Region zu Region unterscheiden.
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
In Mannheim gibt es z. B. bei Wohnimmobilien keinen verbreiteten Leerstand. Und auch der gewerbliche Flächenbedarf ist in Mannheim hoch, so dass von verbreiteten Leerständen keine Rede sein kann. Vorhandene Leerstandsreserven sollten so sinnvoll wie möglich genutzt werden. Es kann jedoch Situationen geben, wo dann trotzdem noch ein Bedarf für die Ausweisung neuer Baugebiete entsteht. Um Wohnungsleerstand in ländlichen Gebieten zu verringern, ist es notwendig, die Attraktivität dieser Gebiete als Lebens- und Wohnorte zu erhöhen. Ich sehe u. A. im Ausbau der digitalen Infrastruktur ein wichtiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
Ich bin zuversichtlich, dass es dazu nicht kommen wird, zumal solche Modellrechnungen über einen Zeitraum von 75 Jahren nicht seriös sind. Innerhalb dieses Zeitraums wird es zu zahlreichen Verhaltensänderungen kommen, die eine solche Rechnung nicht berücksichtigt. Die Notwendigkeit, mit unseren Flächen sorgfältig umzugehen, um ihre Nutzung künftigen Generationen zu ermöglichen, steht außer Frage.
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
Diese Regelung mobilisiert nicht wirklich neues Bauland, sondern verteilt es in erster Linie um. Die Ausweitung von kommunalen Vorkaufsrechten, Baugebote und zusätzliche Bebauungspläne können sogar zu Bremsen für den Wohnungsbau werden. Insofern besteht da Verbesserungsbedarf.