1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
Ja, denn naturnahe und intakte Böden sind die Grundlage für ein intaktes Ökosystem. Die voranschreitende Zerstörung und Beeinträchtigung von Böden, Gewässern und Meeren stellen bereits jetzt eine große Gefahr dar.
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
Ja, ich setze mich für einen Flächenverbrauch ein, der perspektivisch gegen null geht. Gleichzeitig müssen wir die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen vorantreiben.
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
Als LINKE wollen wir die Gewerbesteuer ganz grundsätzlich reformieren hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, um die Einnahmen zu verstetigen und kleinere Unternehmen zu entlasten. Darüber hinaus ist es sinnvoll, Stadtentwicklung auch im Kontext der Region zu betrachten und Anreize dafür zu setzen, die Ausweisung von Gewerbeflächen kritisch zu betrachten.
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
Ja. Die bundesweiten Regelungen für Ausgleichsmaßnahmen müssen so überarbeitet werden, dass Eingriffe in Natur und Landschaft tatsächlich und nicht zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen ausgeglichen werden.
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
Für mich hat der Erhalt der regionalen landwirtschaftlichen Flächen absolute Priorität. Eine gute und wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln ist wichtig für die Menschen und nachhaltig sinnvoll.
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
Ja, als LINKE setzen wir auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung und wollen ungenutzte Flächen innerhalb der Kommunen aktivieren. Die Städtebauförderung wollen wir stärker auf dieses Ziel ausrichten.
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
Beunruhigung. Die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln ist nicht nur für unser Leben elementar, es ist auch ökologisch dringend geboten. Wenn ich mir anschaue wie Lebensmittel heute verarbeitet werden, welche Wege dabei zurückgelegt werden nur um im Herstellungsprozess Cent-Beträge einzusparen, dann ist das ein ökologischer Wahnsinn. Wir müssen hier viel nachhaltiger und lokaler werden.
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
Ja, im Bundestag haben wir als DIE LINKE gegen diesen Paragraphen gestimmt, da hier das Umwelt-und Naturschutzrecht untergraben wird.