1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
Ja, wir setzen darauf, dass unsere Politikansätze zur Reduzierung des Flächenverbrauchs Erfolg haben werden.
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
Ja, wir stehen zu der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung den Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar pro Tag verringern. Auch müssen bestehende Siedlungsflächen und Verkehrsflächen auch besser genutzt werden.
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
Nein, die Gewerbesteuer eignet sich nicht als Instrument, mit dem Anreize zur Reduzierung des Flächenverbrauchs gesetzt werden könnten. Hierfür gibt es andere wirksame Mittel, auf die wir setzen.
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
Nein. Die Planung, Entwicklung und Umsetzung von geeigneten Ausgleichsmaßnahmen ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Prozess, der im Falle der Festsetzung eines Ersatzgeldes von der Kommune durchgeführt werden muss, während der Verursacher keinen Aufwand hat und sich mehr oder weniger frei kauft. Wir setzen und daher bei einer neuen Regierungsbeteiligung in der nächsten Wahlperiode für eine wirksamere Methode ein, um einen vollständigen Ausgleich für die Inanspruchnahme von Flächen zu erreichen.
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
Eine generelle bundeseinheitliche Regelung wäre ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Mit der vorbereitenden sowie der verbindlichen Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) gestaltet die Kommune ihre Flächenmanagement eigenständig.
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
Angesichts des bestehenden Neubaubedarfs wird eine Innenentwicklung nicht ausreichen. Es wird zum Teil Neubau in Erweiterung bestehender Siedlungsbiete nötig sein. Ungeachtet dessen, dass das Innenentwicklungsgebot auch für kleine Städte und Dörfer gelten sollte, ist nicht zu vernachlässigen, dass sehr viele Menschen auch nicht in Zentren oder Innenbereichen leben wollen. Die Siedlungsentwicklung während der Corona-Krise hat dies noch einmal deutlich gezeigt.
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
Mein Wahlkreis Rhein-Neckar ist ländlich geprägt. Es gibt viel Land-, Forst- und Weinwirtschaft im Kraichgau, der Rheinebene und im Odenwald. Das Szenario ist daher für mich besonders besorgniserregend und zeigt den dringenden Handlungsbedarf beim Flächenverbrauch. Um genügend Fläche auch in Zukunft zu erhalten - und das oben beschriebene Szenario zu verhindern, ist ein Ziel der Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis 2030 auf weniger als 30 ha pro Tag zu senken. Nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung soll der Flächenverbrauch bis 2050 auf Netto-Null reduziert und somit der Übergang in eine Flächenkreislaufwirtschaft vollzogen sein. Je zügiger Maßnahmen ergriffen werden, desto weniger Landschaften und Böden gehen am Ende verloren.
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
Wir wollen ihn streichen, ja