Der Klimawandel wie auch der Artenrückgang gehören zu den großen Herausforderungen an die Politik für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Deshalb muss die Politik in den Handlungsfeldern Landnutzung, Agrarpolitik und in der Umwelt- und Naturschutzpolitik neue Wege gehen und massiv finanzielle Mittel und Personalressourcen, wie auch Forschungskapazitäten einsetzen, um diese Aufgaben anzugehen.
Die SPD hat dies erkannt und geht daher seit Jahren diesen Weg, auch wenn immer weiterer Erkenntnisgewinn uns veranlasst, diese Politik immer stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Nun zu Ihren Fragen.
Frage 1: Leider gehört nur ein Teil der Region Rhein-Neckar-Odenwald zu den neun Bio-Musterregionen. Welche Maßnahmen halten Sie für besonders geeignet, um einen Anteil des ökologischen Landbaus von 40% oder mehr auch in ihrem Wahlkreis zu erreichen?
Um den Anteil ökologischen Landbaus auf 40 % zu steigern, wollen wir zahlreiche Maßnahmen umsetzen. Eine wesentliche Rolle werden dabei Subventionen für ökologischen Landbaus sein. Außerdem unterstützen wir die Verwendung von Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) mit mindestens 60% für Maßnahmen des Förderprogramms Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT). Diese Investitionen sollen eine Verdoppelung der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis 2030 erreichen. Auch befürworte ich, dass bei städtebaulichen Maßnahmen die Möglichkeiten von ökologischer Landwirtschaft, auch auf Ebene der Mikrolandwirtschaft, mitberücksichtigt werden sollten. Gerade in einem städtischen Verdichtungsraum in und um Mannheim sind die Möglichkeiten für die Direktvermarktung sehr gut und daher auch für die biologische Landwirtschaft sehr gut.
Frage 2: Welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um eine Wertschöpfungskette ökologisch erzeugter Lebensmittel von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zum Verbraucher in der Region aufzubauen?
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Kriterien zur Nutzung des Siegels „Qualitätszeichen Baden-Württemberg" nachweislich und deutlich über die gesetzlichen Mindestanforderungen bezüglich Umweltschutz und Tierhaltung sowie Tierwohl anzuheben und die Kontrollen wirksamer zu gestalten. Den Lebensmittelerzeuger*innen stärken wir den Rücken, indem wir Strukturen für die regionale Vermarktung und Direktvermarktung ausbauen. Wir werden Zusammenschlüsse und Kooperationen einer solidarischen Landwirtschaft vor Ort unterstützen.
Futtermittel für Nutztiere sollen aus heimischem Anbau stammen. Sie dürfen nicht aus Übersee, sondern maximal aus dem europäischen Ausland importiert werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass nur noch Fleischprodukte aus den beiden höchsten Haltungsstufen damit gekennzeichnet werden. Auch müssen neben der Beratung auch die Kontrollen von Umwelt- und Tierwohlstandards und -vorschriften verbessert werden. Für eine ökologisch geprägte Wertschöpfungskette sind auch gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher zentral. Ich befürworte daher Kennzeichnungspflichten in verschiedenen Bereichen der Lebensmittelerzeugung.
Frage 3: Wie kann nach Ihrer Meinung die gesetzliche Vorgabe zur Reduzierung des Pestizideinsatzes auch in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Grünflächen und auf Verkehrsflächen erreicht werden?
Um eine Reduktion von Pestiziden zu erreichen, setzt sich die SPD Baden-Württemberg für eine risikobezogene Pestizidabgabe auf Bundesebene ein. Zudem fordern wir mehr Blühwiesen auf Randstreifen und treten für ein generelles Pestizidverbot auf staatlichen Flächen ein.
Bezüglich der Reduzierung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten ist eine gezieltere Information von Bürgerinnen und Bürgern nötig. Zudem können und müssen die Möglichkeiten des Erwerbs unterbunden werden, soweit es sich um Pestizide handelt, die für den Privatgebrauch nicht oder nicht mehr zulässig sind. Für die Reduzierung von Pestiziden auf öffentlichen Flächen müssen die Kommunen mit einbezogen werden. Mit einem Mix aus insektenfreundlicher Mahd und mechanischer Behandlung kann hier meist ein guter Effekt erzielt werden, der auch den anderen Nutzungsansprüchen gerecht wird. Zudem fordern wir eine Offenlegung der vorliegenden Daten zum Pestizideinsatz, damit die demokratische Öffentlichkeit darüber informiert diskutieren kann.
Frage 4: Würden Sie sich dafür einsetzen, die Anwendung von Pestiziden ganz zu unterbinden?
Die Anwendung von Pestiziden muss deutlich verringert werden. Die SPD-Fraktion fordert auch weiterhin ein aussagekräftiges Pestizid-Monitoring und eine aktive Pestizidreduktionsstrategie. Es ist wichtig, dass Pestizide mit beträchtlichem Schaden für Menschen, Tiere und die Natur nicht mehr eingesetzt werden dürfen.