Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Odenwald-Tauber

1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein

Ja

U.a. auch durch die Streichung des erleichterten Bauens im Außenbereich nach §13b Baugesetzbuch

2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein

Ja

Wir wollen den Flächenverbrauch deutlich vor dem Jahr 2030 auf unter 30 Hektar am Tag reduzieren

3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein

Nein

Die Gewerbesteuer ist ein wichtiges Instrument der Kommunalfinanzierung, das wollen wir erhalten. Den Flächenfraß werden wir schnell und wirksam mit anderen Instrumenten bekämpfen

4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein

Ja

Unser Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft, so dass für eine neu für Siedlungs- oder Verkehrswege in Anspruch genommene, versiegelte Fläche ortsnah entsiegelt wird

5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?

Ziel ist eine Nettoneuversiegelung von 0. Wie das hohe Gut Flächenschutz im Einzelfall umgesetzt wird, muss im Rahmen der kommunalen Planungshoheit vor Ort entschieden werden

6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein

Ja

Ja, das soll viel stärker als heute in die Abwägung einfließen. Dafür sehen wir auch finanzielle Anreize und rechtliche Erleichterungen für die Nutzung innerörtlicher Flächen vor.

7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?

Wir müssen deutlich vor 2030 auf unter 30 Hektar Flächen-Neuinanspruchnahme am Tag kommen, dazu den Flächenfraß im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft mittelfristig auf Netto Null reduzieren.

8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein

Ja

 

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