BUND Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald
BUND Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald

Sahra Mirow DIE LINKE Heidelberg

Frage 1: Leider gehört nur ein Teil der Region Rhein-Neckar-Odenwald zu den neun Bio-Musterregionen. Welche Maßnahmen halten Sie für besonders geeignet, um einen Anteil des ökologischen Landbaus von 40% oder mehr auch in ihrem Wahlkreis zu erreichen?

DIE LINKE setzt sich für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft und ganz konkret für das Ziel von 100 % ökologischen Landbau ein. Diesem Ziel fühlt sich die Partei verpflichtet und würde dieses mit allen Mitteln für ganz Baden-Württemberg bei einem Einzug in den Landtag vertreten. Dies gilt auch in Bezug auf die Region Rhein-Neckar-Odenwald.

Der Wandel hin zu 100% ökologischem und nachhaltigem Landbau muss durch öffentliche Förderung unterstützt werden, es muss eine gezielte Anreizstruktur für landwirtschaftliche Betriebe geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen, wobei die Übergangsphase von konventioneller zu ökologischer Produktion finanziell abgesichert werden muss.

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl setzt an  den richtigen Stellen an, jedoch ist eine Förderobergrenze von 40.000 €  je Antragsteller bestimmt, welche die riesigen Kosten der ökologischen  Transformation eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht auffangen kann. Existierende Förderprogramme müssen angepasst werden. Eine flächenorientierte Förderung, die nur Großunternehmen zu Gute kommen, ist nicht der richtige Weg.

Weitere Maßnahmen:

  • Verkauf und Verpachtung landeseigener Landwirtschaftsflächen soll nur nach ökologischen und sozialen Vergabekriterien erfolgen
  • Förderprogramm „Vielfältige Kulturen“ im Ackerbau ausbauen
  • Streuobstwiesen gesetzlich schützen
  • Förderung der Forschung an Fruchtfolgen und Mischkulturen

Um einen nachhaltigen Wandel der Produktions- und Arbeitsbedingungen in  der  Landwirtschaft zu erreichen, sind insbesondere die progressiven  Akteur*innen als Träger*innen dieses Wandels zu unterstützen:

  • Benachteiligung von kleineren Betrieben bei den Beiträgen für die Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft beenden
  • Außerfamiliäre Betriebsübergaben durch Auflage eines Existenzgründer*innenfonds
  • Saisonarbeiter*innen besser vor Ausbeutung schützen
  • Für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Wenn und Aber und ohne Ausnahmen unterstützen

Frage 2: Welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um eine Wertschöpfungskette ökologisch erzeugter Lebensmittel von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zum Verbraucher in der Region aufzubauen?

Eine nachhaltige Landwirtschaft muss gewährleisten, dass die Menschen mit gesundem, ökologischem und fair produzierten Nahrungsmitteln versorgt werden. Eine gute Ernährung muss allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen möglich sein.

Dem Ziel regionalen Handels und regionaler Produktion stehen vor allem die großen Agrarkonzerne im Weg, welche mehr und mehr regionale Bauern verdrängen. Daher fordert DIE LINKE Einschränkungen der Großkonzerne sowie Förderprogramme für die Lebensmittelerzeugung und Vermarktung in der Region. Es müssen faire Abnahmepreise festgesetzt werden, um den Landwirt*innen ein auskömmliches Einkommen und den Beschäftigten eine angemessene und faire Entlohnung zu garantieren. Weiterhin müssen Maßnahmen wie eine Deckelung der Produktionsmengen getroffen werden, da diese ebenfalls die regionale Produktion in Konkurrenz zu großen Agrarkonzernen schützt. Die Gründung von Erzeuger*innenorganisationen muss die Marktposition der Bäuer*innen stärken. Auch dies unterstützt DIE LINKE.

Frage 3: Wie kann nach Ihrer Meinung die gesetzliche Vorgabe zur Reduzierung des Pestizideinsatzes auch in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Grünflächen und auf Verkehrsflächen erreicht werden?

Um diese Vorgabe zu erreichen, ist es von hoher Bedeutung, dass nachhaltige und umweltfreundliche Ersatzprodukte zu Pestiziden entwickelt werden.

Die Kommunen sollten angeregt werden, örtliche Satzungen zur Pestizidvermeidung zu verabschieden und Leitlinien für Mitarbeitende von Bauhöfen, Bauhöfe und zur Pflege der öffentlichen Grünflächen zu erstellen.

Die Kommunalen (Spitzen)Verbände, Zweckverbände und Wasserversorger sollen zur Kooperation bzw. Vermittlung aufgefordert werden.

Im Bereich Hausgärten könnten Kampagnen mit den Verbraucherzentralen, Kleingartenverbänden und  Imkern gefördert werden. Weitere Maßnahmen wären die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien für bestimmte Zielgruppen.

Frage 4: Würden Sie sich dafür einsetzen, die Anwendung von Pestiziden ganz zu unterbinden?

Ja, DIE LINKE setzt sich u.a. für ein Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Pestiziden ein, da diese wahrscheinlich krebserregend sind. In den Organen der kommunalen Selbstverwaltung setzen wir uns konkret dafür ein, dass in den Städten solche Mittel nicht mehr verwendet werden. Das Ziel der Landesregierung, den Einsatz von glyphosathaltigen Pestiziden in Baden-Württemberg um 40 bis 50 % zu reduzieren, ist beileibe nicht ambitioniert genug.  hier müssen schneller Fortschritte erzielt werden. Wir setzen uns dafür ein, durch Investitionen in Wissenschaft und Forschung ökologisch nachhaltige, natürliche Alternativen zu Pestiziden zu entwickeln und mit den nachhaltigen Produkten die Pestizide zu ersetzen.

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